Aktuelles

Die Nacherfüllung kann der Bauhandwerker bei unverhältnismäßigen Kosten verweigern, muß dazu aber die Einrede im Prozess erheben.

Die Frage bis wann muß ich bezahlen, wenn der 3. des Monats ein Samstag ist beschäftigte den Bundesgerichtshof. Doch vorsicht, bei Kündigungen ist dies anders.

In zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesgerichtshof über die formularmäßige Umlage von allgemeinen Verwaltungskosten und von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung auf den Mieter in gewerblichen Mietverträgen entschieden. In beiden Fällen hat das Gericht dies im Gegensatz zu Wohnmietverträgen für zulässi

Immer wieder gibt es Streit zwischen Vermietern und Mietern, da sich die Mieter durch Lärm aus der darüberliegenden Wohnung, verursacht von diesen Mietern, gestört fühlen. So war es auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Die Mieter einer Wohnung hatten länger als ein Jahr die Bruttomiete um jeweils 1

Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06):

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.